Ein Schlag gegen die Demokratie

Ein Schlag gegen die Demokratie

CDU und SPD verschlechtern Mitarbeit gewählter Ratsmitglieder

Die derzeitige niedersächsische Landesregierung will mit ihren Parteien wieder einmal das Kommunalgesetz ändern. Dazu ist sie juristisch berechtigt. Aber politisch wird das einen großen Schaden anrichten.

Worum geht es? Nach dem jetzt gültigen Gesetz werden nach den Kommunalwahlen die Ausschüsse in den Kommunalparlamenten nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt. Hier werden die erreichten Stimmen mit der Gesamtzahl der Stimmen ins Verhältnis gesetzt. Das heißt, dass diese entsprechend dem Wahlergebnis gerecht besetzt werden.

Nun wollen SPD und CDU dieses Gesetz dahingehend ändern, dass die Fach-Ausschüsse nach dem d’Hondtschen-Rechenverfahren besetzt werden. Dass dieses Verfahren immer die großen Parteien begünstigt, und damit die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler nicht entsprechend abbildet, ist hinlänglich bekannt. Dabei kann es nun passieren, dass die so genannten kleinen Parteien (in der Samtgemeinde betrifft dies Freie Wähler „pro Bürger“, FDP und GRÜNE) nur noch mit einer Person in jedem Ausschuss beteiligt werden (wenn dann das notwendige Losverfahren das so bestimmt), aber kein Stimmrecht mehr haben, dafür aber die CDU und SPD eine Übermacht darstellen, die aber nicht durch die Wähler*innen so gewollt worden ist. Das gilt auch für die Verwaltungsausschüsse, die teilweise endgültige Entscheidungen treffen können, ohne den gesamten Rat einzubinden.

Insbesondere verwerflich ist die Tatsache zu bezeichnen, dass diese Landesregierung dieses Gesetz im Oktober dieses Jahres verabschieden will, das bereits für die inzwischen abgeschlossene, und amtlich festgestellte Kommunalwahl, also quasi rückwirkend, gelten soll. Die Kommunalverwaltungen müssen die bereits verfügten Ausführungsbestimmungen umsetzen, obwohl das Gesetz noch gar nicht verabschiedet worden ist. Sind wir Polen, Ungarn oder sogar Weißrussland?

Fordern Sie Kai Seefried (CDU), Helmut Dammann-Tamke (CDU) und Petra Tiemann (SPD) auf, dieses Gesetz nicht zu unterstützen.

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